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Sind wir etwa mehr wert

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Bild Quelle: Jan Jellesma

 

Im politischen Raum ist es üblich, dass Sitzungsgelder gezahlt werden. Wer ein Amt bekleidet, das mit einem besonderen Aufwand verbunden ist, bekommt zudem eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Je nach Größe der Gemeinde/Stadt und je nach Amt ist sie unterschiedlich hoch, in Schalksmühle bekommt ein Ratsmitglied ca. 120€ monatlich. Die Gemeindeordnung des Landes NRW sieht vor, dass Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten, da sie durch ihre Funktion einen zusätzlichen Aufwand in ihrem Ehrenamt haben, wie auch Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister.
 
Da es einige Ausschüsse gibt, die nur selten tagen, oder deren Sitzungen kaum Vorbereitung bedürfen, hat die SPD beantragt die Vorsitzenden dieser Ausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss, Betriebsausschuss und Vergabeausschuss) nicht zusätzlich zu entschädigen. Zudem hat die SPD beantragt, die zusätzliche Aufwandsentschädigung den übrigen vier Ausschussvorsitzenden nicht jeden Monat pauschal auszuzahlen (gesetzlicher Regelfall), sondern nur dann, wenn auch tatsächlich eine Sitzung des Ausschusses stattfindet. Verglichen mit der gesetzlichen Regelung des Landes NRW spart die Gemeinde damit mehr als 16.000€ jährlich. Diesem Antrag der SPD-Fraktion hat nach längerer Diskussion eine deutliche Mehrheit des Rates schließlich zugestimmt, wenn es dabei auch etliche Ratsmitglieder gab, denen er in die eine oder andere Richtung nicht weit genug ging. In Summe werden nun ca. 3.000€ jährlich als Sitzungsgelder an Ausschussvorsitzende ausgezahlt.
 
P.S. In der SPD ist es üblich, dass ein großer Teil der Aufwandsentschädigungen vor Ort gespendet wird. Aus diesen Spenden finanziert zum Beispiel der SPD-Ortsverein die politische Arbeit.

 

[ms]

Hintergrundbild Quelle: Wikipedia  Ersteller: Petra Klawikowski  Lizenz: CC BY-SA 3.0