Was ist, wenn einer fehlt?
Was passiert, wenn ein Ratsmitglied krankheitsbedingt nicht an einer Abstimmung teilnehmen kann?
Das konnte man bei der Ratssitzung am 16. November in Schalksmühle erleben. Das zuständige Landesministerium empfiehlt für den krankheitsbedingten Ausfall eines Mitglieds (ausgegangen wird von einem Coronafall oder einer Quarantänesituation) unter anderem „sogenannte 'Pairing-Vereinbarungen' (Vereinbarungen über das Fernbleiben einer bestimmten Anzahl von Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern bei Ausfällen bei anderen Fraktionen/Gruppen), die die Aufrechterhaltung der Kräfteverteilung nach Maßgabe des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auch bei Ausfällen sicherstellt.“ (Spiegelbildlichkeit meint, dass Ausschüsse als verkleinerte Abbilder des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderates dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen. Dieses Gebot hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.)
Als bei der Ratssitzung nun ein Mitglied der CDU-Fraktion krankheitsbedingt fehlte, bat der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung die UWG-Fraktion (die vom Fehlen profitiert hätte) von einer Pairing-Vereinbarung Gebrauch zu machen. Die Bitte wurde von der UWG deutlich zurückgewiesen (man könne so spontan nicht entscheiden, welche Mandatsträger sich der Stimme enthalten sollten). In der folgenden Abstimmung ging es zunächst um die Besetzung des Hauptausschusses, in dem die UWG durch das krankheitsbedingte Fehlen des CDU-Mitglieds für die nächsten fünf Jahre einen zusätzlichen Sitz - die CDU dafür einen weniger - bekommen hätte. In dieser Abstimmung „lieh“ dann der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Jellesma seine Stimme der CDU, indem er in öffentlicher Abstimmung – statt für die eigene – für die CDU-Liste stimmte. So konnte in diesem Fall doch noch das ursprüngliche Stimmgewicht und die Spiegelbildlichkeit des Hauptausschusses hergestellt werden.
Bei den anschließenden Wahlen zur Besetzung von Gremien und der stellvertretenden Bürgermeister war zwischen CDU und SPD jedoch bereits vereinbart, dass man ohnehin gemeinsam abstimmen würde, wie dies bislang in Schalksmühle zwischen allen Fraktionen üblich gewesen war. Aufgrund des Krankheitsfalls unterlag die gemeinsame Liste von SPD und CDU den Kandidaten der UWG in allen Abstimmungen jeweils mit 12:13 Stimmen.
Schade, dass die UWG an diesem Abend eine große Chance verpasst hat, den verbissenen Stil des Wahlkampfs abzulegen. Schade auch, dass weder der Bürgermeister, noch die FDP, die sich allermeist enthielten, der CDU beigesprungen sind, um den krankheitsbedingten Ausfall zu kompensieren und so das Kräfteverhältnis wiederherzustellen, das die Wähler/innen am 13. September gewählt hatten. Dem Kollegen der CDU wünschen wir gute Besserung! Und allen Parteien im Rat für die Zukunft ein besseres Miteinander.
[ms]