Rede zum Haushaltsplan 2021
Bild: Daniel Herrmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Auf der heutigen Tagesordnung steht die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021. Bevor wir uns mit dessen Inhalt befassen, möchte ich meinen Dank aussprechen. Ich danke dem Team aus Kämmerer, Bürgermeister, Fachbereichsleiterinnen und -leitern, sowie den weiteren Beteiligten für die Vorlage eines in Summe soliden und dennoch nicht zu zurückhaltenden Haushaltsplanentwurfes.
Darüber hinaus bitte ich Sie, Herrn Schönenberg, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung Dank für die im letzten Jahr unter schwierigen Bedingungen geleistete Arbeit für unsere Gemeinde auszurichten.
Der Haushaltsplan drückt in Zahlen aus, woran in diesem Jahr in Schalksmühle gearbeitet werden wird. Wir finden Mittel für Instandhaltungsmaßnahmen wie die Deckenerneuerung unserer Straßen. Auch Sanierungs- und Modernisierungsprojekte wie die Turnhalle Löh, die Grundschule Spormecke, die Kindertagesstätte Dahlerbrück und die Aufwertung des Ortskerns stehen auf dem Programm. Investitionen in Infrastruktur, wie der lang ersehnte Breitbandausbau, werden ebenso berücksichtigt. Abgerundet wird dies durch ambitionierte „Neubau“-Projekte, wie die Kindertagesstätte Löh und den Umbau der Kreuzkirche zu einem Dritten Ort für alle Schalksmühlerinnen und Schalksmühler. Besonders erfreut sind wir auch über die eingestellten Mittel für die neu geschaffenen Stellen im Bereich der Digitalisierung an Schulen - was die SPD bereits im Jahr 2019 angeregt hatte - und im Bereich des Klimaschutzes.
Der Haushaltplanentwurf zeugt davon, dass es uns gleichermaßen gelingt bestehende Werte zu erhalten, als auch neue Werte zu schaffen.
Dass nach aktueller Planung die Aufwendungen nicht vollständig durch Erträge gedeckt werden und die Ausgleichsrücklage hierfür in Anspruch genommen werden muss, sehen wir unkritisch. Einerseits ist die Ausgleichsrücklage durch die vorangegangenen, wirtschaftlich guten Jahre mehr als ausreichend gefüllt. Andererseits geben die Orientierungsdaten des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise Anlass zur Hoffnung auf eine bessere Entwicklung, als sie im Haushaltsplanentwurf dargestellt wird. Gerade bei einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage müssen wir unseren Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Erholung nicht durch ein übertriebenes und unnötiges Sparprogramm zu bremsen.
Leider gibt es allerdings auch ein paar Punkte, die nachdenklich stimmen. Es ist bedenklich, dass Mittel für die Umsetzung von einzelnen Ratsbeschlüssen nicht in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurden und, dass deren Fehlen durch eine erneute Abstimmung korrigiert werden muss. Noch bedenklicher ist es, dass hierbei einige im Gemeinderat die nötige Konsequenz vermissen lassen und nun plötzlich gegen die Mittel Stimmen, die dazu gedacht sind, die Maßnahmen umzusetzen, für die sie noch vor einigen Monaten gestimmt haben.
Zusammen mit den Steuersenkungen wurden im Haushaltsplan für das Jahr 2019 Mittel für Entlastungen im sozialen Bereich vorgesehen. Beides geschah auf gemeinsamen Antrag aller im Rat der Gemeinde Schalksmühle vertretenen Fraktionen.
Für die UWG war es „essentiell wichtig, dass es […] auch eine gezielte Entlastung im sozialen Bereich“ gab. Die CDU mahnte zu „Maß und Mitte“, trug den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen aber „aus Überzeugung“ mit.
Es stimmt traurig, dass es Rat und Verwaltung seit zwei Jahren nicht gelungen ist, dieses Geld auch für die beabsichtigten sozialen Zwecke einzusetzen. Gefühlt war die Druckerschwärze der guten Neuigkeiten aus dem Rat noch nicht trocken, als die eingesetzte Summe von Teilen eben dieses Rates relativiert wurde. An guten Ideen und konkreten Vorschlägen hat es nicht gemangelt, was nicht zuletzt daran gelegen hat, dass die SPD hierfür eine fraktionsinterne Projektgruppe gebildet hatte und zahlreiche Vorschläge in die Diskussion einbrachte. Es wurde sogar aus den Vorschlägen eine Teilmenge gefunden, die eine Mehrheit im Rat fand. Leider wurden jedoch ohne nachvollziehbare Begründung Mittel halbiert oder teilweise mit Sperrvermerk in den Folgehaushalt aufgenommen. Es gehört genauso zu Glaubwürdigkeit, dass angekündigte Steuersenkungen in die Tat umgesetzt wurden wie, dass wir die Mittel endlich für soziale Zwecke, insbesondere im Bereich Kinder, Jugend und Schule einsetzen. Ich bin sicher, dass das Corona-Jahr aufgezeigt hat, an welchen weiteren Stellen dieses Geld dringend gebraucht wird.
Es liegt in unserer Verantwortung, das Vertrauen in Politik nicht dadurch zu schädigen, dass wir scheinbar Beschlüsse nur für die gute Presse fassen, bei der Umsetzung dann aber einen Rückzieher machen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und weiterhin auf die Umsetzung der Beschlüsse, insbesondere zu SPD-Anträgen, drängen.
Die Beratungen zu diesen und weiteren Punkten konnten unsere anfänglichen Bedenken so weit ausräumen, dass wir heute dem Haushaltsplan zustimmen werden.
In den vergangenen Jahren wurde sehr viel Grundlagenarbeit geleistet. Wir haben ein Einzelhandelskonzept, ein Friedhofskonzept und ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Der neue Verkehrsentwicklungsplan steht kurz vor der Fertigstellung. An einem Sportentwicklungsplan und einem Freizeitkonzept für Jugendliche und Heranwachsende wird aktuell gearbeitet.
Hier wartet nun die nächste Gelegenheit, zu zeigen, dass unseren Worten auch Taten folgen und, dass Konzepte nicht für die Schublade oder den Aktenschrank aufgestellt werden.
Lassen Sie uns gemeinsam die Pläne und Konzepte nutzen, um aktiv den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen und Schalksmühles Zukunft zu Gestalten.
Ich freue mich über ein konstruktives, gerne auch mal angemessen konfrontatives Miteinander und wünsche uns allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr.
Jan Jellesma (Fraktionsvorsitzender)