Fraktionsbericht 2018
Jahresbericht des Vorsitzenden der Schalksmühler SPD-Fraktion auf der SPD-Jahreshauptversammlung am 29. November 2018
Liebe Genossinnen und Genossen,
den letzten Fraktionsbericht habe ich am 14. Dezember des letzten Jahres vorgetragen, so dass sich der heutige Jahresbericht auf Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit der SPD-Fraktion im Jahr 2018 bezieht.
Unsere Fraktion trifft sich in etwa monatlich. Auf Grund der aktuell anstehenden Entscheidungen und weil der Haushalt für das Jahr 2019 zu beraten ist fanden zuletzt wöchentlich Fraktionssitzungen statt. In diesem Jahr gab es auch wieder eine 2-tägige interne Weiterbildung mit kommunalpolitischem Bezug.
Wir sind ein engagiertes und gut aufgestelltes Team, in dem ein gutes Arbeitsklima herrscht. Außerdem ist es uns im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen gelungen, den notwendigen Generationenwechsel hinzukriegen. Die neu hinzu gestoßenen Mitglieder zeichnen sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie zu unterschiedlichen Themenfeldern wirklich eine qualifizierte Unterstützung bieten.
Ich möchte nun in einem Rückblick auf einige kommunalpolitische Themen eingehen, die uns im ereignisreichen Jahr 2018 intensiv beschäftigt haben.
Bereich Schulen:
In der Primusschule wurden abschließend alle Klassen- und Differenzierungsräume und die neue Mensa fertiggestellt, wobei dort die Akustik bisher noch nicht zufrieden stellen konnte. Die Schulleitungsstelle wurde endlich neu besetzt, wir wünschen Frau Bangert alles Gute. Leider konnten der Lehrerbereich, das Sekretariat und die Außenanlagen noch nicht fertiggestellt werden. Ursache waren u. a. die zunächst ungünstigen Ausschreibungsergebnisse; wir gehen nun von der Fertigstellung im kommenden Jahr aus. Die SPD ist froh, dass dann endlich eine lange Bauphase beendet sein wird, die immer wieder zu Behinderungen geführt hat.
Auch in die Grundschule Spormecke wurde eine hohe Summe investiert, um umfangreiche Sanierungsarbeiten durchzuführen. Eine neue Haustechnik, Fußböden, Möbel und Tafeln standen in 2018 u. a. im Mittelpunkt. In den beiden nächsten Jahren werden an der Spormecke Mittel in Höhe von 600 Tsd. € für weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Schalksmühle bleibt seinem Ruf als schulfreundliche Gemeinde treu.
Wir haben zuletzt in den Ausschüssen die Anzahl der zu bildenden Eingangsklassen festgelegt und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung außerdem empfohlen, vorrangig Schalksmühler Schülerinnen und Schüler bei Anmeldeüberhängen aufzunehmen.
Bereich Regionale:
Die Maßnahmen der Regionale 2013, also die Aufwertung des Ortskerns, des Bahnhofsumfeldes Süd und der Zentrale Platz wurden weiter vorangetrieben, auch wenn das Tempo bei der Umsetzung zu wünschen übriglässt. Die nächsten Schritte befinden sich z. Zt. im Ausschreibungsverfahren bzw. in dessen Vorbereitung. Offen ist noch der Beginn von Veränderungen im Bereich der östlichen Zufahrt und des Rewe-Parkplatzes. Wir gehen davon aus, dass die Regionale 2013 in Schalksmühle im Jahr 2020 ihren Abschluss finden wird. Besonders freuen wir uns auf das letzte Regionale-Highlight, den Volmetalradweg.
Mittlerweile befindet sich bereits die nächste Regionale, die Regionale 2025, am Start. Südwestfalen hat wieder den Zuschlag bekommen. Hier hat unsere Fraktion eine eigene Projektgruppe gebildet.
Auch zum Wohngebiet Stallhaus gibt es eine SPD-Projektgruppe. Die SPD-Fraktion und hier insbesondere Kathrin Seggedi und Michael Siol stehen seit Beginn der Überlegungen in engem Kontakt mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Zuletzt hat es vor wenigen Wochen einen sehr gut besuchten Fraktion-vor Ort-Termin im Kindergarten in Stallhaus gegeben.
Im neuen Wohnbaugebiet Stallhaus wird bald mit dem Bau der Erschließungsanlagen begonnen. In der kommenden Ratssitzung werden die Vergaberichtlinien für die Vergabe der Grundstücke beschlossen. Auch wird dann das Verkehrskonzept Stallhaus, Flaßkamp, Dahlhausen, Ramsloh verabschiedet. Dennoch wird auf unsere Initiative hin im kommenden Jahr über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Situation weiter zu verbessern. So geht es z. B. um das Tempo der Fahrzeuge und um die LKW‘s, die den Bereich durchfahren.
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass auf Antrag der SPD-Fraktion z. Zt. eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplan erfolgt.
Bereich Bauliche Maßnahmen:
Der Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Winkeln wurden planerisch vorangetrieben.
Mit einem Kreisverkehr in Heedfeld ging es allerdings nicht weiter vorwärts. Das bisherige Priorisierungsverfahren macht für eine Realisierung in den nächsten Jahren zunächst keine großen Hoffnungen. Hier ruht daher auch die Arbeit einer weiteren SPD-Projektgruppe.
Ebenfalls gibt es z. Zt. Gespräche über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und somit eine Änderung des Regionalplans. Für die SPD-Fraktion kommt es dabei nicht zuletzt darauf an, dass für unsere heimischen Gewerbebetriebe Vorratsflächen entwickelt werden, sofern zukünftig ein Erweiterungs- oder Umsiedlungsbedarf besteht. Überdies gilt es nach Ansicht der SPD, Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes zu berücksichtigen.
Neue Überlegungen zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Realschulgebäude waren zuletzt nicht mehr erkennbar. Wünschenswert wäre es meines Erachtens, wenn dort medizinische und pflegerische Angebote untergebracht würden.
Zur Sanierung der Straße „Asenbach“ und zur Kanalerneuerung liegt mittlerweile die Entwurfsplanung vor. Die notwendigen Mittel wurden bereitgestellt.
Auch der flächendeckende Breitbandausbau kommt nur schleppend voran. Es gibt allerdings Hinweise, dass eine Verlegung von Glasfaserkabeln ins Haus kommen wird. Mit Jan Jellesma arbeitet seit Kurzem ein ausgesprochener Kenner dieser Materie bei uns mit. Informationen zum Breitbandausbau befinden sich auch auf der neuen Homepage der Schalksmühler SPD. Einen Besuch dieser im Aufbau befindlichen Seite kann ich nur empfehlen.
Außerdem wurde im Jahr 2018 ein neues Friedhofskonzept vorgelegt, dass in der nächsten Sitzungsperiode beschlossen werden soll. Hier muss es noch eine Bürgerinformation geben.
Seit einigen Wochen wurde die Notwendigkeit deutlich, in Schalksmühle eine zusätzliche (3-gruppige) Kita zu errichten. Zusätzlich könnte für U3-Kinder evtl. eine Großtagespflege zustande kommen.
Schalksmühle soll Pestizidfreie Kommune werden. Die entsprechende Vorlage der Gemeindeverwaltung wurde im letzten Hauptausschuss mit den Stimmen der SPD dem Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen empfohlen, dies zu beschließen.
Seit Anfang November 2018 beschäftigt uns der Haushalt für das kommende Jahr. Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 lag bei ca. 3,6 Mio. €. Ein positives Gesamtergebnis für das Jahr 2018 ist wahrscheinlich. Unsere Ausgleichsrücklage weist einen Stand auf, mit dem sich ein schlechteres Jahr verkraften lassen würde.
Bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 war noch von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von ca. 214 Tsd. € auszugehen. Aufgrund seitdem eingetretener Verbesserungen kann man nunmehr von einem Überschuss von ca. 339 Tsd. € ausgehen.
Auf Grund dieser Spielräume wurde im Hauptausschuss ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen eingebracht, mit dem Absenkungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ab. 1. Januar 2019 erfolgen sollen. Die SPD-Fraktion hat die feste Absicht, dass die Hebesätze im Jahr 2020 – bei unveränderter wirtschaftlicher Entwicklung – wieder auf dem Stand von 2014 sein werden. Im interkommunalen Vergleich mit Nachbarkommunen zu allen Grundbesitzabgaben stellt sich die Situation in Schalksmühle schon jetzt am günstigsten dar.
Besonders begrüßt die SPD, dass außerdem im Haushalt ein Betrag von ca. 120 Tsd. € enthalten sein soll, mit dem Kürzungen bei freiwilligen Leistungen zurückgenommen werden können und mit dem sich Entlastungen und Verbesserungen – vor allem unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte - im Bereich Kinder-Jugend-Schule finanzieren lassen (z. B. bei den OGS-Beiträgen, der Mittagsverpflegung, der Schulsozialarbeit und –psychologie oder auch beim Ferienspaß; dies stellt keine abschließende Aufzählung dar). Die konkrete Umsetzung soll in den Fachausschüssen beraten werden und der Gemeinderat so beschließen, dass die Entlastungen spätestens zum 2. Halbjahr 2019 greifen.
In diesem Zusammenhang ist auch ein aktueller Antrag unserer Fraktion zu sehen, ein „Jugendtaxi“ in Schalksmühle einzuführen.
Soweit mein diesjähriger Fraktionsbericht. Zur Beantwortung von Fragen stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.
Schalksmühle, den 29. Nov. 2018 / gez. Lutz Schäfer (SPD-Fraktionsvorsitzender)